Hauptausschuss – Sitzung EGem Tangerhütte

Am 30. Januar 2023 tagte der Hauptausschuss der Einheitsgemeinde Tangerhütte.
Im öffentlichen Teil der Sitzung ging es um mehrere Beschlussvorlagen zum Thema Photovoltaik, eine davon war die BV 987/2023 – Aufstellungsbeschluss vorzeitiger Bebauungsplan Agri-Photovoltaik Schernebeck.

Inhalt der Beschlussvorlage:

Der Stadtrat der Einheitsgemeinde Stadt Tangerhütte beschließt die Aufstellung des o. a.
vorzeitigen vorhabenbezogenen Bebauungsplanes gemäß § 2 Abs.1 BauGB.
Das Plangebiet mit einer Größe von ca. 6,8 ha umfasst in der Einheitsgemeinde Stadt
Tangerhütte, Gemarkung Schernebeck, in der Flur 4, die Flurstücke: 170/13; 263/16 und 264/16
Planungsziel ist die Festsetzung eines Sondergebietes für erneuerbare Energien gemäß
§ 11Abs.2 BauNVO für die Errichtung einer Photovoltaik- Freifläche und technischen
Nebenanlagen.
Ein städtebaulicher Vertrag gemäß §11 BauGB und bei Notwendigkeit eine
Erschließungsvereinbarung ist zwischen der Einheitsgemeinde und dem Vorhabenträger zu
schließen.
Die Erarbeitung des Bebauungsplanes sowie alle in diesem Zusammenhang anfallende
Planung, Erschließungs- und Verfahrenskosten gehen zu Lasten des Vorhabenträgers.
Der Beschluss über die Aufstellung des o. a. Bebauungsplanes ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB
ortsüblich bekannt zu machen.

Auf Antrag des Bürgermeisters A. Brohm wurde der Text wie folgt geändert:

Der Stadtrat der Einheitsgemeinde Stadt Tangerhütte beschließt die Aufstellung des o. a.
vorzeitigen Bebauungsplanes gemäß $ 2 Abs.1 BauGB, vorbehaltlich der Einholung aller
behördlichen Vorgaben, Auflagen und Zustimmungen im Rahmen des Landschafts- und
Naturschutzes umgesetzt werden.

10 Ausschussmitlieder (vollzählig) waren anwesend, daher war die Sitzung beschlussfähig, und die Beschlussvorlage wurde mit 9 ja zu 1 nein Stimme beschlossen.

Zwischenzeitlich geht die Beschlussvorlage auf Grund der geänderten Fassung nochmals in den Ortschaftsrat.
Am 6. Februar 2023 wird der Ortschaftsrat Schernebeck daher erneut über die BV 987/2023 abstimmen.
Alle Einwohner sind herzlich eingeladen, da die Ortschaftsrats-Sitzung öffentlich ist.